«In den letzten Jahren sind Wohnungen immer mehr zu Renditeobjekten geworden. Die Folge: steigende Mieten. Darum braucht es mehr zahlbare Wohnungen für alle.»

DER FREIE MARKT FUNKTIONIERT NICHT

Boden ist ein knappes und nicht vermehrbares Gut und lässt sich nicht einfach vermehren, wenn die Nachfrage steigt. Zudem sind Immobilien immer mehr von der reinen Wertanlage zur Ertragsanlage geworden. Börsenkotierte Unternehmen und private Anleger haben Immobilien als Renditeobjekte entdeckt. Der freie Markt funktioniert nicht. Die Zinsen sind auf Rekordtief gesunken – trotzdem steigen die Mieten!

ZAHLBARE WOHN- UND GEWERBERÄUME IST ECHTE GEWERBEPOLITIK

Besonders in den Städten werden zahlbare Wohnungen zur Mangelware. Die Mieterinnen und Mieter und das Gewerbe müssen immer mehr bezahlen. Das ist schädlich für alle. Und vertreibt Menschen aus ihren Wohnungen und ihrem Zuhause und verdrängt das Gewerbe. Gerade für KMU aber auch für die Kreativbranche sind daher zahlbare Wohn- und Gewerberäume zentral.

ERFOLGREICH FÜR GEMEINNÜTZIGE WOHNUNGEN

Seit dem „Roten Zürich“  der 1930er und 1940er Jahre setzt die Sozialdemokratie in Zürich mit Erfolg auf gemeinnützigen Wohnungen. Gemeinnützige Wohnbauträger vermieten nach Kostenmiete. Das heisst, die Miete deckt die Kosten ab und verzichtet auf Rendite. Heute sind ein Viertel der Wohnungen in Zürich gemeinnützig. Dank einer Initiative der SP (und dank der heutigen Nationalrätin Jacqueline Badran) sollen sie auf einen Drittel angehoben werden. Mit einer kantonalen Initiative hat die SP zudem erreicht, dass neu Zonen für preisgünstige Wohnungen ausgeschieden werden können.

Heute in Zürich. Morgen in Bern.
Mehr Informationen zur Wohn- und Bodenpolitik der SP

«Die Wirtschaft sind wir alle. Wir müssen selber Verantwortung übernehmen, im Alltag und in der Politik. Eine gerechtere Wirtschaft ist möglich, wenn wir selber anpacken!»

NUTZEN WIR DIE DIGITALISIERUNG RICHTIG

Die Digitalisierung hat gewaltige Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Bereits wird vom Ende der Arbeitsgesellschaft gesprochen. Gleichzeitig kommen Wirtschaftsmodelle wie der Taxiservice Uber auf, der mit vermeintlich linker Rhetorik knallhart Kapitalinteressen durchsetzt. Wir müssen diesen Strukturwandel fair gestalten.

GLEICHSTELLUNG GEHT UNS ALLE AN

Das Modell des männlichen Ernährers hat ausgedient. Zum Glück: Alle sollen ihr Leben so gestalten können, wie es für sie passt. Dafür braucht es Druck von uns allen – für Lohngleichheit, zeitgemässe Arbeitsbedingungen und gute ausserfamiliäre Betreuung.

SCHAFFEN WIR NÄHRBODEN FÜR KREATIVE

Kultur und Kreativwirtschaft beleben unsere Städte und bringen Innovation. Die öffentliche Hand soll dies unterstützen, indem sie gute Rahmenbedingungen schafft. Zum Beispiel mit zahlbaren Wohn- und Gewerberäumen.

«Die Sozialdemokratie steht für Gerechtigkeit. Sie ist aber für mich auch ein emanzipatorisches Projekt, eine Bewegung für mehr Freiheit. Und wir übernehmen Verantwortung. Für uns selber und andere.»

GERECHTIGKEIT

Gerechtigkeit  ist mein politischer Antrieb – und der zentrale Grundwert der Sozialdemokratie. Als Jugendliche habe ich mich aktiv bei Amnesty International für die Menschenrechte eingesetzt. Der Gewissensgefangene, den unsere Sektion betreute, war ein fundamentalistischer Muslim. Niemand, der mir politisch oder inhaltlich sympathisch gewesen wäre. Aber ich habe durch die Arbeit bei Amnesty gelernt, dass Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie unteilbar sind. Und dass sie für alle gelten müssen. Heute werden der Rechtsstaat und die Grundrechte dort gedehnt, wo Gruppen betroffen sind, die in unserer Gesellschaft keine Lobby haben und die niemand verteidigen will. Dabei sind die Grundrechte gerade für sie am wichtigsten. Rechtsgleichheit brauchen jene am meisten, welche am wenigsten UnterstützerInnen haben.

Gerechtigkeit muss für mich aber immer auch soziale Gerechtigkeit sein. Jeder Mensch soll nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Die Lotterie der Geburt darf nicht unser ganzes Leben bestimmen. Chancengleichheit herzustellen ist daher eine Kernaufgabe unserer Politik. Und die Aufgabe ist nicht einfacher geworden! In den letzten Jahren klaffte die Lohnschere in unserer Gesellschaft immer stärker auseinander. Vor nicht einmal dreissig Jahren, 1984, war das Verhältnis zwischen dem Salär eines Topmanagers und dem Durchschnittsgehalt noch 1:6. Heute ist es 1:93. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren sukzessive die Steuern von Gutverdienenden, Unternehmen und Vermögenden gesenkt.  Hans Baumann und Beat Ringger haben in der Steueragenda des Denknetzes aufgezeigt, dass der Prozentsatz der Steuern auf Unternehmensgewinnen in weniger als zwei Jahrzehnten von 19.3 (1990) auf 7.1 Prozent (2006) sank. Gleichzeitig explodierten die Gewinne: Von 38.7 Mia Franken auf 231.3 Mia Franken. Wären die Unternehmen 2006 auf demselben Niveau wie 1990 besteuert worden, dann hätten sie 28.7 Mia mehr Steuern zahlen müssen. Darum ist es für mich ein Hohn, wenn bei jeder Revision der Sozialwerke behauptet wird, man könne sich diese nicht mehr leisten!

Während die Reichen immer reicher werden, gibt es immer mehr Menschen, die durch die Maschen fallen und die nicht in der Lage sind, für sich selber zu sorgen. Sie stehen seit einigen Jahren immer wieder unter Beschuss. Unter dem Deckmantel der „Missbrauchsbekämpfung“ werden die Bezüge der Schwächsten immer mehr gekürzt. Dabei – so steht es mindestens in einem meiner liebsten Sätze der Bundesverfassung – misst sich die Stärke des Volks am Wohl der Schwächsten.

FREIHEIT

Die Sozialdemokratie war für mich immer ein emanzipatorisches Projekt.  Seit ihren Anfängen ist sie die Freiheitsbewegung derjenigen, die sich für mehr Demokratie, mehr Rechte und Teilhabe für alle in der Gesellschaft einsetzen. Der SP war und ist aber immer bewusst, dass wirklich frei nur ist, wer auch frei ist von materieller Not. Die SP ist auch überzeugt, dass es einen starken Staat braucht. Einen qualitativ hochstehenden Service public, der gute Leistungen für alle anbietet. Während meiner Zeit als Zentralsekretärin des VPOD habe ich die Leistungen derjeniger, die sich jeden Tag für den öffentlichen Dienst einsetzen, um so mehr zu schätzen gelernt. Und der erste Abstimmungskampf, an dem ich aktiv beteiligt war, war der Kampf gegen die Privatisierung des Elektrizitätswerks des Kantons Zürich, den wir zum Glück gewonnen haben. Es ist meine feste Überzeugung, dass es Güter gibt, die in den Besitz und in die Kontrolle der Öffentlichkeit gehören. Dazu gehört natürlich auch eine gute Volksschule. Es ist eine grosse Qualität unseres Landes, dass wir öffentliche Schulen mit hoher Qualität besitzen, die von Kindern aus allen Schichten besucht werden.

Sowohl in der Geschichte der Sozialdemokratie als auch in der Geschichte des Fürsorgestaates gibt es aber auch dunkle Flecken.  In den letzten Jahren wurde die traurige Geschichte der Verdingkinder aufgearbeitet. Bereits als Jugendliche war ich selbst schockiert und bewegt vom traurigen Schicksal der Kinder der Landstrasse. Es ist unsere Pflicht, diese Fehler der Vergangenheit nicht nur umfassend aufzuarbeiten. Sondern daraus zu lernen, damit wir sie möglichst nicht wiederholen. Darum bin ich immer wieder skeptisch, wenn der Staat Menschen zu stark vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Gerade in der Sozial- und Integrationspolitik sollten wir uns davor hüten, Menschen zu bevormunden, sondern – wie das die Stadt Zürich auch erfolgreich tut – darauf setzen, Menschen zu befähigen, ihr Leben selber zu leben und zu gestalten.

VERANTWORTUNG

Unsere Partei tut sich immer wieder schwer mit der Regierungsverantwortung. Das ist kein schlechtes Zeichen: Wir beweisen damit auch, dass wir diese Verantwortung auch wirklich ernst nehmen. Immer wieder höre ich Leute, die unzufrieden sind mit der Zürcher Politik. Sie haben das Gefühl, rot-grün habe in den letzten zwanzig Jahren zu wenig erreicht. Ich verstehe diese Ungeduld. Aber ich teile sie nicht in allen Teilen. Gerhard Schröder, der heute in der SP nicht mehr gerne zitiert wird, hatte sich 1998 damit empfohlen, rot-grün wolle «nicht alles anders, aber vieles besser» machen. Das tönt eigentlich ganz gut. Doch Begeisterung löst es nur schwerlich aus. Denn wer nicht alles anders, aber vieles besser machen will, der empfiehlt sich als Manager, nicht als Visionär. Viele Medienberichte der letzten Jahre stellten denn auch treffend fest, dass rot-grün sich schlicht als die besseren Stadtmanager herausgestellt habe. Das ist zweifellos richtig und gilt für alle grösseren Städte der Schweiz. Auch für Zürich. Wir haben den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung massiv vorangetrieben. Wir haben schweizweit einen der höchsten Anteile des gemeinnützigen Wohnungsbau und wollen diesen noch weiter steigern. Unsere Stadt bekennt sich zu den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft. Und sie hat es schon vor der Annahme der Städteinitiative geschafft, dass der Anteil des motorisierten Individualverkehrs nicht weiter gestiegen ist. Zürich gilt als eine der lebenswertesten Städte. Und trotz der Finanzkrise, die – um alt Stadtrat Martin Vollenwyder zu zitieren – uns mit der Grippe angesteckt hat, währenddem der Rest der Schweiz nur den Schnupfen kriegte, blieben die Finanzen der Stadt Zürich solide. Ja, es stimmt: Wir haben nicht alles ganz anders gemacht. Aber vieles besser!

Die Politik der kleinen Schritte ist zwar meist nicht so spektakulär, aber inhärent sozialdemokratisch. Es gibt ein verbreitetes Misstrauen gegen zu grosse Würfe. Vermutlich – wie die Geschichte gezeigt hat  – zu Recht. Trotzdem darf man sich nicht mit dem begnügen, was man hat. In der Kurzfassung des Hamburger Programms von 2007 schreibt die SPD: «Wir erkennen Realitäten an, finden uns aber nicht mit den Verhältnissen ab, wie sie sind.» Das beschreibt treffen das Spannungsfeld sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Und entbindet uns gleichzeitig nicht von der Verantwortung gemeinsam darüber zu streiten, was genau die Realitäten sind und wie die Verhältnisse sein sollen, die wir anstreben.

«Eigentum verpflichtet», mit diesem Bekenntnis zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums setzt das deutsche Grundgesetz auch für uns Massstäbe. In den letzten Jahren war aber eher Geiz ist geil beziehungsweise Gier ist geil Programm. Ich bleibe aber überzeugt davon, dass Privilegien immer auch eine Verpflichtung sind. Verpflichtung, sich für diejenigen einzusetzen, denen es weniger gut geht. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“  so wurde es weiter in das deutsche Grundgesetz geschrieben. Nach dem zweiten Weltkrieg war dies ein Grundkonsens, der auch von Bürgerlichen und Konservativen mitgetragen wurde. Unter dem republikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower lag der Spitzensteuersatz bei 91 Prozent. Heute hat sich unsere Gesellschaft massiv gewandelt. Top-Vermögende wie Gerard Dépardieu und Theo Müller finden es eine Zumutung, wenn sie überhaupt noch Steuern bezahlen müssen. Die – im heutigen Verständnis schon fast sozialistische – Politik der Nachkriegszeit hat erst den Aufstieg jener breiten Mittelschicht ermöglicht, die wir heute kennen. Und die heutige Politik, welche die soziale Schere wieder immer weiter auseinanderklaffen lässt, bedroht nicht nur die Armen, sondern auch den Mittelstand. Darum brauchen wir eine neue Kultur der Verantwortung. Ich bin überzeugt: Nur so können wir die Probleme der Zukunft gemeinsam bewältigen!