Was schon bei den Bundesratswahlen nicht gilt, zählt noch weniger bei Exektuivwahlen in Kantonen und Gemeinden. Es gibt und gab noch nie eine arithmetische Konkordanz. Dann könnte man sich nämlich das ganze Prozedere ersparen und die Sitze nach Parteiproporz verteilen und in der Interfraktionellen oder Interparteilichen Konferenz absegnen. Aber so ist es ja auch nicht im Bundesrat. Beim Bundesrat hat der Freisinn seine Macht erst geteilt, als es wirklich nötig war. Und immer wieder ist den Parteien ein Zugeständnis abgerungen worden, damit sie auch in der Regierung vertreten sein dürfen (zum beispiel das Bekenntnis der SP zur Landesverteidigung).

Noch absurder wird es bei den Exekutivwahlen bei Gemeinden und Kantonen, die Volkswahlen sind. Hier sollte doch auch das Volk entscheiden können, welche Personen in die Regierung gewählt werden sollen. Wer hier von arithmetischen Ansprüchen redet, der hat Angst, dass das Volk sich anders entscheiden könnte. Beispielsweise sind in der Stadt Zürich drei Stadtratsmitglieder aus der FDP und keiner aus der SVP. Rein vom WählerInnenanteil her müsste die SVP zwei Sitze haben und die FDP nur einen. Aber das Stimmvolk wollte es anders. Der arithemtische Anspruch der von einigen Grünliberalen erhoben wird, zeigt vor allem auf, dass die Grünliberalen grundsätzlich in einer arithmetisch verschobenen Welt leben. Dies haben wir auch in der Argumentation bei den Ständeratswahlen gesehen, wo Verena Diener trotz weniger Stimmen “das grössere Potenzial” hatte. Nach dieser Logik hätte Danowski am allermeisten Potenzial. Die meisten Leute machen zudem Poltik  (hüben wie drüben) weil sie sich erhoffen, dass die Machtverhältnisse und damit die Politik einer Stadt, eines Kantons oder eines Landes zu ihren Gunsten verändern könnte. Sonst könnte man es auch sein lassen und die Chefbeamten und Chefbeamtinnen und / oder ExpertInnen regieren lassen. Gewisse Leute fänden dies wohl ganz gut, mit Demokratie hat es wenig zutun.

Man sollte diese Diskussion um arithmetische Ansprüche nun endlich ad acta legen und sich darauf freuen, dass man als Stimmbürgerin wenigstens eine echte Auswahl hat. Und mit der Auswahl gibt es einen Wahlkampf und damit auch eine echte Auseinandersetzung um Themen, Politik und Weltanschauung. Ich freue mich auf den Wahlkampf.

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